AGB
ECHO Motorgeräte Vertrieb Deutschland GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Juni 2024)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden (nachfolgend auch „Besteller“) und uns, der ECHO Motorgeräte Vertrieb Deutschland GmbH (nachfolgend auch "ECHO"), die über unseren Online-Shop angebahnt und abgewickelt werden unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ECHO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Unsere über den Shindaiwa-Online-Shop angebotenen Waren und Leistungen richten sich sowohl an Sie als Verbraucher als auch als gewerblicher Endverwender.
1.3. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kaufmann“ ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB).
§ 2 Bestellablauf, Vertragsabschluss
2.1. Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren stellen nur einen Verkaufsprospekt („Online Katalogseite“) dar. In der Darstellung liegt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Vor Absenden Ihrer Bestellung und Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, Ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren und ggf. zu verändern. Mit Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ unterbreiten Sie uns ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung) ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.3. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ECHO das Angebot ausdrücklich annimmt („Annahme“), Sie zur Zahlung auffordert oder die bestellte Ware liefert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
§ 3 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
3.1 Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ECHO Motorgeräte GmbH, Otto-Schott-Str. 7, 72555 Metzingen, Tel: +49 (0)7123/96 83 0; Fax: +49 (0)7123/96 83 258; shop@echo-motorgeraete.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Muster-Widerrufsformular
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches derfrühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden an:
ECHO Motorgeräte GmbH
Otto-Schott-Str. 7
72555 Metzingen
Deutschland
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern Sie nicht unseren Rücksendeschein (siehe 3.5 unten) verwenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Ende der Widerrufsbelehrung
3.4 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB Nr. 1 nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.5 Hinweise zur Rücksendung von Waren
Die ECHO GmbH bietet Ihnen die Möglichkeit, die Ware kostenlos zurückzusenden. Für ein Rücksendelabel wenden Sie sich bitte an info@echo-motorgeraete.de, das Sie unter Angabe der Bestell-Nr., Artikel-Nr. und Menge der zurückzusendenden Artikel hier anfordern können. Zur Rücksendung der Artikel nutze bitte das „Rücksendeportal“*, unter Angabe der Lieferscheinnummer oder, falls nicht vorhanden, unter Angabe deiner Online-Shop Bestellnummer.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
4.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden in unserem Online-Shop enthaltenen Preise. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht explizit anders angegeben, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
4.2 Für Waren, die im Online-Shop angeboten werden und an Sie als Verbraucher (siehe oben § 1 Abs. 1.3) innerhalb der Europäischen Union (EU), mithin an unsere Kunden nach Österreich versandt werden, muss die Umsatzsteuer nach den innerhalb der EU geltenden Gesetzen und innerhalb der Mitgliedsstaaten variierenden Steuersätzen berechnet werden. Für Sie als Online-Shop-Kunde bedeutet dies, wenn Sie Verbraucher sind, dass der Endpreis von der tatsächlichen Umsatzsteuer abhängig ist, die für Ihre Bestellung anfällt. Bei Versand in das EU-Ausland, mithin bei Versand an unsere Kunden in Österreich, wird die deutsche Umsatzsteuer abgezogen und die für das Bestimmungsland gültige Umsatzsteuer berechnet. Den Endpreis inklusive der für die bestellten Artikel gültigen Umsatzsteuersätze sehen Sie immer in der Bestellübersicht bevor Sie aufzahlungspflichtig bestellen klicken.
4.3. Die akzeptierten Zahlungsmittel sind Kreditkarte (MasterCard, VISA), Paypal und Vorkasse und werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Vor Abschluss Ihrer Bestellung weisen wir Ihnen Ihre möglichen Zahlungsmittel im Bestellprozess nochmals gesondert aus.
4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und dieseZahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.5. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal[1]Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten anbieten, bei denen wir Ihnen gegenüber in Vorleistung gehen (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und Ihnen konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, Ihnen die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart haben Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen.
Sie können in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und - zusendungen oder Gutschriften.
4.6. Wir behalten uns für den Fall einer negativen oder nicht mit vertretbarem Aufwand durchführbaren und zumutbaren Bonitätsprüfung das Recht vor, die Bestellung erst nach Eingang der Kaufpreiszahlung weiterzubearbeiten (Umstellung auf Vorkasse). Über diese Entscheidung werden wir Sie unverzüglich informieren.
4.7. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen
5.1. Wir liefern unsere Waren ausschließlich nach Deutschland
5.2. Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Vor Abschluss Ihrer Bestellung weisen wir Ihnen die Versandkosten sowie etwaige Zusatzkosten im Bestellprozess nochmals gesondert aus. Sie haben die Versandkosten und etwaige Zusatzkosten zu tragen.
5.3. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht
5.4 Der Besteller hat bei jeder Weitergabe der Ware die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten. Er darf keine ECHO Produkte nach Russland exportieren oder an Personen oder Organisationen verkaufen, die direkt oder indirekt unter russischer Kontrolle stehen.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
6.2 Wenn Sie Unternehmer sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), setzt die Geltendmachung von Mängelansprüche voraus, dass Sie ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Ferner gelten für alle Verträge mit Ihnen über dieLieferung von Waren aus dem Online-Shop nachfolgende Gewährleistungsregeln:
6.2.1. Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
6.2.2. Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
6.2.3. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz
7.1. Wir haften auf Schadensersatz nur in den nachfolgenden Fällen:
7.1.1. für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
7.1.2. für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien indem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
7.1.3. in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
7.1.4. für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften. Schadens[1]und Aufwendungsersatzansprüche im Sinne dieser Regelung verjähren in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
7.2. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
7.3. Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
§ 8 Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Datenschutz
9.1. Die personenbezogenen Daten, die wir durch die Bestellung erhalten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse), werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung inkl. Zahlungsabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
9.2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Urheber und Markenrecht
Der gesamte Inhalt der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Illustrationen und Software, ist Eigentum von ECHO. Diese Inhalte sind durch Urheber- und andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Einspeicherung oder sonstige Verarbeitung ist nicht gestattet. Alle auf der Website verwendeten Marken sind - soweit nichts anderes angegeben – Eigentum von ECHO. Eine Verwendung oder Nutzung der Marken gleich in welcher Form ist ohne Zustimmung durch ECCHO untersagt.
§ 11 Identität des Anbieters, Kontakt
Anbieter dieses Online-Shops ist die
ECHO Motorgeräte Vertrieb Deutschland GmbH
Otto-Schott-Str. 7
72555 Metzingen
Geschäftsführer: Stefan und Andreas Beck
Tel: +49 (0)7123 / 96830
Fax: +49 (0)7123 / 9683255
info@echo-motorgeraete.de
Ust-IdNr: DE147165432
Registergericht Amtsgericht Stuttgart HRB 360542
Inhaltliche Verantwortung nach § 55 Abs. 2 RStV:
Stefan Beck, ECHO Motorgeräte GmbH, Otto-Schott-Str. 7, 72555 Metzingen
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch Ihnen nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
12.2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von ECHO. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.